Hartz IV Sanktionen abschaffen

Der Sozialverband VdK will vor dem Bundesverfassungsgericht für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen eintreten. „Die Sanktionsvorschriften im Sozialgesetzbuch sind verfassungswidrig“, sagt Verbandspräsidentin Verena Bentele. Sie war von 2014 bis 2018 Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung. und vergangenen Dienstag, 15.01.2019, als Sachverständige bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichtes geladen. 

 

In der Stellungnahme des VdK heißt es:

Am häufigsten sanktioniert werden Meldeversäumnisse, also wenn unentschuldigt Termine nicht wahrgenommen werden. Dann wird der Regelsatz um 10 Prozent gekürzt. Bei wiederholten Pflichtverletzungen kann der Regelsatz sogar komplett gestrichen werden (…)

Außerdem entsprechen vielerorts die Kosten der Unterkunft, die durch die Jobcenter übernommen werden, nicht den tatsächlichen Mietpreisen und Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen
jährlich rund 600 Millionen Euro2 selbst für ihre Mieten aufbringen. Da die als angemessen eingestuften Unterkunftskosten oft viel zu niedrig angesetzt sind und die Betroffenen
aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes keine preiswerteren Wohnungen finden, bleibt ihnen oft keine andere Möglichkeit, als die überschießenden Wohnkosten aus ihrem
Regelsatz zu bestreiten. Die Regelsätze an sich garantieren also schon nicht das sozio-kulturelle Existenzminimum und de facto stehen sie immer mehr Leistungsberechtigten aufgrund von Darlehensrückzahlungen und Mietzahlungen aus dem Regelsatz gar nicht in voller Höhe zur Verfügung (…)

Es gibt keine Belege dafür, dass das zurzeit bestehende Sanktionsrecht sich positiv im Sinne einer nachhaltigen und langfristigen Eingliederung der Leistungsberechtigten auswirkt. Dies trifft insbesondere auf die sanktionierten unter 25-Jährige zu, bei denen durch die drastischen Leistungskürzungen statt einer frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt ein Abrutschen ins soziale Abseits bewirkt wird (…)

Den vollen Wortlaut der Stellungnahme des Sozialverbandes VdK finden sie hier.